Freitag, 26. Dezember 2014

Deutsche Waffen von Heckler & Koch in Mexiko

Heckler & Koch ist einer der bedeutendsten Waffenhersteller der Welt. Zwischen 2006 und 2009 hat der Konzern rund 9500 Sturmgewehre der Marke G36 für mehr als 13 Millionen Euro nach Mexiko verkauft. Das ist erst einmal nicht weiter problematisch, wäre die Hälfte der Gewehre nicht in Provinzen gelangt, für die es eigentlich ein explizites Exportverbot gab.

Im März 2010 erhielten die deutschen Ermittlungsbehörden die ersten Hinweise darauf, dass Heckler & Koch gegen Auflagen verstoßen hat. Die Anzeige stammt von dem Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, der sich auf einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens beruft. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Nach einer Razzia der Polizei räumte Heckler & Koch die illegalen Waffenlieferungen zwar ein, als Schuldige wurden jedoch lediglich ein ehemaliger Bertriebsbereichsleiter und dessen Sachbearbeiterin benannt.

Der Fall liefert einen drastischen Einblick, wie lax deutsche Behörden den Umgang mit den Waffenexporten häufig handhaben. Jürgen Grässlin hat zu dem Thema auch ein Buch geschrieben:





Jetzt bekommt das Thema wieder neuen Aufschwung, denn auch bei den Vorfällen in Verbindung der Verschleppung der 43 Studenten aus Ayotzinapa sollen die Heckler & Koch Gewehre im Einsatz gewesen sein. Dazu kann man auf der Internetseite der tagesschau heute Folgendes lesen:


Waffenlieferungen an MexikoProteste vor deutscher Botschaft
Angehörige der vor rund drei Monaten verschleppten mexikanischen Studenten haben vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt einen Stopp der Waffenlieferungen in das lateinamerikanische Land gefordert. "Wir rufen die deutsche Regierung dazu auf, keine Waffen mehr an den mexikanischen Staat zu verkaufen", sagte der Sprecher der Opferfamilien, Felipe de la Cruz, der Nachrichtenagentur dpa. Auf einem Transparent war zu lesen: "Eure Waffen haben meine Brüder getötet. Wir wollen sie lebend zurück." Die Nachrichtenagentur AP sprach von rund 100 Demonstranten.
Proteste vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt | Bildquelle: dpa
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Gegen deutsche Waffenlieferungen an korrupte Polizisten: Angehörige der verschleppten Studenten protestieren vor der deutschen Botschaft in Mexiko-Stadt.
Ende September hatten Polizisten im Bundesstaat Guerrero im Südwesten des Landes Studenten eines linksgerichteten Lehrerseminars angegriffen und sechs Menschen getötet. Nach Angaben der Angehörigen der jungen Leute kamen dabei auch Feuerwaffen aus deutscher Produktion zum Einsatz. Kurz darauf verschleppten die Polizisten 43 Studenten und übergaben sie Zeugenaussagen zufolge der kriminellen Organisation "Guerreros Unidos". Bandenmitglieder räumten mittlerweile ein, die jungen Leute getötet und verbrannt zu haben.

Heckler & Koch legte Rechtsstreit bei

Anfang Dezember hatte der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch einen Rechtsstreit mit zwei ehemaligen Beschäftigten beigelegt, die für den Verkauf von Sturmgewehren des Typs G36 nach Mexiko verantwortlich gewesen sein sollen. Das Unternehmen warf den früheren Mitarbeitern vor, Dokumente gefälscht und somit das Bundeswirtschaftsministerium als Kontrollbehörde getäuscht zu haben. Regulär hätten die Gewehre nicht in die Konfliktregion Guerrero verkauft werden dürfen.
An den Weihnachtstagen machten in mehreren Regionen Mexikos erneut Demonstranten auf das Schicksal der verschleppten Studenten aufmerksam. Der Fall warf einmal mehr ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Politikern, Sicherheitskräften und Kriminellen in dem Land.

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