Donnerstag, 12. März 2015

Qué pasa en México- y qué hago aquí?- Wochenendseminar in Fulda

Liebe Blog-Leser*innen,

Fine, Marie und ich waren vergangenes Wochenende auf einer Veranstaltung zum Thema "Was passiert in Mexiko- was mache ich hier?" in Fulda in Hessen.
Initiiert wurde das Treffen durch Vertrer*innen des Allerweltshauses in Köln, des Welthauses in Bielefeld und Heike Kammer, Friedens- und Menschenrechtsaktivistin.

Durch diese Einladung sind wir auf das Seminar aufmerksam geworden

Wir waren eine Gruppe von ca. 40 Interessierten Teilnehmer*innen, die alle bereits ihre Erfahrungen mit Mexiko und den verschiedenen Situationen vor Ort gemacht hatten und auf der Suche nach einm gegenseitigen Austausch und Möglichkeiten des Aktiv-Werdens hier in Deutschland.
Um einen Einblick in die Themen des Wochenendes zu geben, wird im Folgenden kurz auf die Schwerpunkte eingegangen, zu denen gerade am zweiten Seminartag durch Impulsreferate, Diskussionen und Workshops gearbeitet wurde:

1.) Ayotzinapa, und nun?
Daniel Tapia aus dem Öku-Büro in München stellte hier die Eindrücke von der Reise nach Ayotzinapa während unseres Aufenthaltes in Mexiko im November (s. http://fh-mexicotpp.blogspot.de/) vor. Er betonte nochmals die konkreten Handlungsmöglichkeiten durch Einfluss von deutscher Seite auf die mexikanische Politik. Schließlich ist Deutschland mit ca. 500 Unternehmensniederlassungen in Mexiko deren drittgrößter Handelspartner. Anstatt über das geplante Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und Mexiko zu diskutieren sollten zunächst die Rahmenbedingungen, sowie die Einhaltung der Menschenrechte geklärt werden. Deutschland dürfe kein Land, in dem eine immense Straflosigkeit herrscht und Korruption die Regierung bestimmt, durch Unterstützung in der militärischen Ausbildung, zu arbeiten. Der Fall in Iguala habe all das Unrecht an einem Tag des Graunes zusammen gefasst. Ganz aktuell erschien eine Analyse zum Verschwindenlassen in Mexiko (s. dazu: Analyse "Verschwindenlassen in Mexiko: Ein systematisch begangenes Verbrechen")

2.) Deutsch- Mexikanisches Sicherheitsabkommen
Carlos Pérez Ricart, Politikwissenschaftler und Mitbegründer des Vereins México vía Berlin e.V. (Link zur Homepage des Vereins) brachte uns auf den aktuellen Stand in Bezug auf das bereits erwähnte deutsch- mexikanische Sicherheitsabkommen und die voranschreitende Militarisierung, u.a. durch Waffenlieferungen des deutschen Herstellers Heckler & Koch (s. dazu Beitrag vom 26.12.14). Méxiko vía Berlin arbeitet neben diesem Thema hauptsächlich noch zu der Verwendung deutscher Pestizide in Mexiko, sowie zu der voranschreitenden Niederlassung von deutschen Autofirmen wie VW, Audi, BMW und Mercedes in Mexiko.

3.) In den Beiträgen von Heike Kammer ging es um die Herausforderung der Menschenrechtsarbeit in Mexiko. Sie selbst hat lange Jahre für pbi, Sipaz und Carea in Mexiko gelebt und gearbeitet.
Sie war als Menschenrechtsbeobachterin tätig und hat immer nach dem Prinzip "making space for peace" gearbeitet. Wesentlich für diese Arbeit ist der Respekt vor den sozialen Handlungen der Begleitenden. Es wird sich nicht eingemischt, die eigene Arbeit bezieht sich auf die Präsenz, die Dokumentation und die Öffentlichkeitsarbeit.
In den letzten Jahren gibt es neue Herausforderungen in diesem Arbeitsfeld: Die Angreiferkette wird immer komplexer: Der (mexikanische) Staat, der für die Einhaltung der Menschenrechte in seinem Land verantwortlich ist schiebt das Paramilitär vor, um selbst nicht zur Verantwortung gezogen zu werden.

Kreativer Freiraum für Ideen, Fragen und Termine (weitere Fotos folgen)


Das Seminar bot einiges an theoretischem Input, gleichzeitig ging es um Fragen der Vernetzungsmöglichkeiten und unserer Handlungsoptionen hier in Deutschland.
Ein Beispiel wie guter Videoaktionismus aussehen kann, zeigten uns Jonathan Welker und Steffen Maurer, die ihre Dokumentation "Somos viento" vorstellten. Diese Dokumentation über die Megaprojekte der Windparks und den Widerstand der Gemeinden am Isthmus von Tehuantepec in Oaxaca, Mexiko zeigt, wie es möglich ist, widerrechtliches Handeln vor Ort zu dokumentieren und es durch Filmmaterial zu transportieren. Die komplette Doku mit deutschen Untertiteln kann hier angesehen werden: Somos viento- Der Wind sind wir
Wie geht es jetzt weiter und wie werde ich es als einzelne*r schaffen, all die kreativen und produktiven Ideen von diesem Wochenende in Aktionismus in meinen Alltag zu integrieren? Diese Frage stand am Ende bei vielen im Vordergrund. Die nächsten Wochen werden zeigen, was das Seminar bei uns langfristig hinterlassen hat. Wir drei können von unserer Seite in jedem Falle sagen, dass es weiter geht. Wir haben von einer Gruppe in Bielefeld erfahren, die zu aktuellen Themen in Mexiko arbeitet. Dieser möchten wir gerne beitreten. Außerdem soll die Vernetzung, die durch das Wochenende begann, vertieft werden. Zunächst aber steht diese Woche im Vordergrund die aktuelle Ausgabe der ila (383, März 2015) zu promoten. Auf 37 Seiten geht es darin um "Menschenrechte in Mexiko" und einige dieser Seiten sind von einigen von uns selbst verfasst. Hier ein Auszug aus der Ankündigung, die heute von der ila veröffentlicht wurde:

"Sie (wir als Studierende, Anmerkung d. Verfasserin) berichten im März-Schwerpunkt der ila aus und über die Konferenzen und trugen selbst recherchierte und in mehrmonatigen Feldaufenthalten zusammengetragene Fälle und Materialien zusammen, ergänzt durch weitere Beiträge von AutorInnen aus der Menschenrechts- und Mexikosolidaritätsarbeit.
Es geht in dieser ila darum, einmal mehr das Schweigen zu brechen, vor allem aber Vorfälle, Erlebnisse, Geschichten zu erzählen und Fakten zu benennen, die sicher auch dazu anregen, über Menschenrechte weltweit nachzudenken, sie zum Thema zu machen und sich mit den Erfahrungen der „Anderen” zu befassen. Menschenrechte sind nicht nur dann relevant, wenn sie verletzt werden. Und sie sind nicht nur die Angelegenheit derer, die unter den Verletzungen leiden."

Die aktuelle ila Ausgabe kann für 5,00€ bei der ila direkt bestellt werden. E-Mail: vertrieb@ila-bonn.de oder telefonisch unter +49 228 658613. Weitere Infos findet ihr unter www.ila-web.de.

Viele Grüße,
Sarah








Donnerstag, 12. Februar 2015

Mexiko vor dem UN-Ausschuss wegen erzwungenen Verschwindenlassens

Ayotzinapa - der Kampf geht weiter. Mexikos Pflichterfüllung zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen wird vom zuständigen UN-Ausschuss in Genf überprüft. Bis zum Jahr 2014 wurden 23.000 Fälle erzwungenen Verschwindenlassens in Mexiko dokumentiert, die bisher ungeahndet bleiben. 

mehr Infos gibt hier: https://amerika21.de/dokument/111447/un-ausschuss-prueft-mexiko


Marie

neue "Bürgerverfassung" in Mexiko

Wie geht es weiter nach dem TPP und all der Arbeit, die geleistet wurde? Das haben wir uns oft gefragt - die neue "Bürgerverfassung" ist eine Antwort von vielen darauf. Zum Jahrestag der mexikanischen Verfassung haben verschiedene Künstler, soziale Organisationen und Kirchenvertreter (u.a. Padre Solalinde, Bischof Raúl Vera, Künstler Francisco Toledo) eine neue Verfassung für Mexiko vorgestellt, die ein erster Schritt in Richtung Demokratie sein soll. 


https://amerika21.de/2015/02/112038/neue-verfassung-mexiko 

Auf Spanisch gibt es hier noch ein paar mehr Informationen: 

http://constituyenteciudadana.org 

http://www.jornada.unam.mx/ultimas/2015/02/05/inicia-reunion-para-presentar-el-201cprimer-constituyente-ciudadano201d-9563.html

Marie

Abschlussurteil des TPP nun auch auf Deutsch veröffentlicht

Hola Tod@s,
im November letzen Jahres machten wir (zehn Studierende der Sozialen Arbeit der FH Bielefeld + unsere Dozentin Frau Prof. Dr. Cornelia Giebeler) uns auf den weiten Weg nach Mexiko, um dort u.a. an der Abschlussanhörung des Ständigen Völkertribunals (span. Abk. TPP) teilzunehmen. Das Tribunal beschäftigte sich mit Themen wie Freihandel, Gewalt, Straflosigkeit, Völkerrechten, Umwelt und Migration. In ihrem Urteil klagt die Jury den mexikanischen Staat, der mit struktureller Gewalt die Menschenrechte der Einwohner missachte und verletze an und fordert u.a. eine grundlegende Reformierung Mexikos. Da die Anhörung im Schatten Ayotzinapas stattfand, finden auch die verschwundenen Studenten eingangs Erwähnung. So heißt es in der Einleitung:"All das, was so mühsam während der dreijährigen Arbeit des Tribunals dokumentiert wurde, verdichtete sich in Iguala in wenigen Stunden der Barbarei. In diesem Reich der Straffreiheit, das Mexiko heute ist, gibt es Morde ohne Mörder, Folter ohne Folterer, sexuelle Gewalt ohne Vergewaltiger – eine Situation der permanenten Umgehung der Verantwortung, in der es scheint, als seien die zu Abertausenden verübten Massaker, Morde und systematischen Verletzungen der Völkerrechte stets Einzelfälle oder Randerscheinungen und keine echten Verbrechen, für die der Staat mitverantwortlich ist."Die vollständige Version des Abschlussurteils auf Deutsch könnt ihr hier nachlesen. 

http://www.tppmexico.org/urteil-freier-handel-gewalt-straflosigkeit-und-volkerrechte-in-mexiko-dictamen-final-del-tpp-mexico-en-aleman/


Marie






Samstag, 7. Februar 2015

In Deutschland mag der Fall der 43 vermissten Studenten nicht mehr für eine Schlagzeile reichen.
In Mexiko ist die Situation jedoch eine andere.

Im zweiten Teil der Vice Dokumentation zu diesem Thema werden die neuesten Geschehnisse zusammengefasst.


Freitag, 16. Januar 2015

Nach dem Tribunal - Kapitel Mexiko/2014

Nach dem Tribunal - Kapitel Mexiko/2014

Was tut sich im Bundestags bezüglich des geplanten Sicherheitsabkommens zwischen der Bundesrepublik und Mexiko?

Im November 2014 fanden die finalen Anhörungen des Permanenten Völkertribunals (TPP) zum Kapitel Mexiko statt. Dabei hat die Jury ihr Urteil getroffen und stellte am 15. November die Fehlleitung und den Machtmissbrauch der vorrangigen Funktionen des mexikanischen Staates fest. Dieser habe sich zum Organisator und Vollstrecker von Raub und Enteignungen, der Zerstörung der mexikanischen Produktionsstruktur sowie der Anwendung von Massakern und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gemacht.
Das Tribunal, zu dem auch der deutsche Politikwissenschaftler Elmar Altvater gehörte, wies transnationalen Unternehmen, Drittstaaten (vor allem die USA, Kanada und auch Deutschland) und internationalen Institutionen (Weltbank, Welthandelsorganisation, Internationaler Währungsfonds) eine Mitverantwortung zu. 
Mit anwesend bei den finalen Anhörungen und der darauffolgenden Urteilsverkündigung war auch die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke). Zu Ende der Urteilsverkündung trat Heike Hänsel mit auf die Bühne und richtete ein paar Worte an die Jury, sowie an die Zuhörer und Teilnehmer des Tribunals. Dabei versicherte sie, dass sie die Mitverantwortung des deutsches Staates an der Situation in Mexiko sehr Ernst nimmt und die Ergebnisse dieses Tribunals mit in den deutschen Bundestag nehmen wird. 
Am heutigen Tag erschien dann folgender Artikel auf dem Internetportal amerika21.de: 
(https://amerika21.de/2015/01/110617/mexiko-deutschland-sicherheit


16.01.2015 Deutschland / Mexiko / Menschenrechte / Militär / Politik

Sicherheitsabkommen mit Mexiko: Deutsche Opposition beklagt falsche Darstellung

Von

Maria Böhmer (CDU)
Maria Böhmer (CDU)
QUELLE: BUNDESTAG.DE
LIZENZ: HTTP://WWW.BUNDESTAG.DE/BILDNUTZ
Berlin. Vertreter der Oppositionsparteien im Bundestag haben von der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, Aufklärung über eine mutmaßliche Falschdarstellung im Zusammenhang mit der laufenden Debatte über ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko gefordert. Die CDU-Politikerin hatte im Bundestag Anfang Dezember gesagt, mexikanische Menschenrechtsorganisationen hätten sich "grundsätzlich bejahend" zu dem geplanten Abkommen geäußert. Dies hatten die betreffenden Organisationen auf Nachfrage von amerika21 jedoch bestritten.
"Die Staatministerin im Auswärtigen Amt hat hier wohl sehr bewusst die Haltung der mexikanischen Menschenrechtsorganisationen verfälscht dargestellt", sagte nun die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Heike Hänsel. Dies zeige eindeutig, dass die Bundesregierung aufgrund der nun öffentlich diskutierten Menschenrechtsverletzungen durch den mexikanischen Staat unter Druck geraten sei.
Widerspruch kam auch von der Fraktion der Grünen. "Staatsministerin Böhmer muss nun schnell erklären, warum sie den Inhalt der Gespräche mit den Menschenrechtsorganisationen in Mexiko unzutreffend dargestellt hat", sagte gegenüber amerika21 der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele.
Der Rechts- und Außenpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung auf, das Sicherheitsabkommen mit Mexiko mindestens so lange auf Eis zu legen, bis sie ihr Konzept der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich grundlegend überarbeitet hat.  Der Vertrag müsse an Maßstäben wie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausrichtet werden. Diese müssten zudem verbindlich in den Abkommen verankert sein, so Ströbele weiter: "Außerdem müssen der Bundestag sowie Menschenrechtsgruppen in Mexiko die Gelegenheit zu einer Stellungnahme zum Vertragsentwurf bekommen."
Ähnlich äußerte sich Hänsel. Bisher gelte Mexiko als strategischer Partner für Rüstungsgeschäfte und günstige Produktionsbedingungen für die deutsche Industrie, und dies trotz massiver Menschenrechtsverletzungen, sagte sie auf Nachfrage. "Auch das geplante Sicherheitsabkommen ist Ausdruck dieser sogenannten Partnerschaft, denn dies eröffnet auch neue Geschäftsmöglichkeiten im Bereich der Sicherheitstechnologie", führte die Abgeordnete aus.
Positive rechtsstaatliche Auswirkungen seien dagegen nicht zu erwarten, denn das Bundeskriminalamt kooperiere ja bereits seit mehreren Jahren im Hinblick auf Kriminalitätsbekämpfung mit der mexikanischen Bundespolizei. "Die jüngsten Proteste vor der Deutschen Botschaft in Mexiko gegen deutsche Rüstungsexporte zeigen, dass die mexikanischen Menschenrechtsgruppen genug von dieser Form der deutsch-mexikanischen Zusammenarbeit haben." Böhmer muss daher ihre "manipulative Darstellung gegenüber dem Parlament" zurücknehmen, so Hänsel, die einen Stopp der Verhandlungen über das geplante deutsch-mexikanische Sicherheitsabkommen forderte.

Post 16.01.2015, (von Lisa)